Erdrutschsieg für Demokratie-Lager in Hongkong

Es waren “nur” Lokalwahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Doch für die seit fast sechs Monaten agierende Protestbewegung sind sie ein Triumph. Regierungschefin Lam steht als eindeutige Verliererin fest.

Bei den Bezirksratswahlen in Chinas Sonderverwaltungsregion hat das von der Protestbewegung getragene pro-demokratische Lager breite Rückendeckung der Bevölkerung erhalten. Nach vorläufigen Ergebnissen haben pro-demokratische Parteien dem Regierungsblock die meisten Ratsposten abgenommen – und sind sogar auf bestem Wege, alle Bezirksräte für sich zu gewinnen. Erste Ergebnisse zeigten, dass die Demokraten mindestens 388 der 452 Sitze errungen haben.

“Befreie Hongkong – Revolution jetzt”

Bei der vorangegangen Wahl 2015 hatte das regierungstreue und fest zu Peking haltende Lager noch drei Viertel der Mandate geholt und seither alle 18 Bezirksräte kontrolliert. Mit einer Rekordwahlbeteiligung von 71,2 Prozent unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen. Fast drei Millionen der 4,1 Millionen Stimmberechtigten gaben am Sonntag ihre Stimme ab, so viele wie nie zuvor. Vor vier Jahren hatte die Quote bei bis dahin unerreichten 47 Prozent gelegen.

Auch Jimmy Sham (r.), der Anti-Regierungsproteste organisierte, gewinnt ein Mandat

Als die ersten amtlichen Ergebnisse bekannt gegeben wurden, brach in Wahllokalen der Protestbewegung großer Jubel aus: Sprechchöre mit “Befreie Hongkong – Revolution jetzt” waren zu hören – ein Slogan, den viele Demonstranten im vergangenen halben Jahr während der immer gewalttätigeren Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone skandierten.

“Das ist ein demokratischer Tsunami”

“Dies ist die Macht der Demokratie. Das ist ein demokratischer Tsunami”, freute sich Tommy Cheung, ein ehemaliger Studentenanführer, der einen Sitz im Bezirk Yuen Long nahe der chinesischen Grenze eroberte.

Hongkong Lokalwahlen (picture-alliance/AP Photo/Kin Cheung)

Schon kurz nach Öffnung der Wahllokale bilden sich lange Schlangen

Mit dem große Interesse unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen und sendeten zugleich eine klare Botschaft an die politische Führung in Peking. Beobachter sahen in der Abstimmung auch “ein Referendum” darüber, ob die schweigende Mehrheit der Bevölkerung nach fast sechs Monaten andauernder Proteste noch hinter der Anti-Regierungsbewegung steht.

Niederlage für Regierungschefin Lam

Das Ergebnis bedeutet eine schwere Niederlage für Regierungschefin Carrie Lam, deren Rücktritt die Protestbewegung seit Monaten fordert. Lam versprach, “demütig und ernsthaft” über den Ausgang des Votums nachdenken. Es gebe viele Analysen und Interpretationen, “und ziemlich viele sind der Ansicht, dass die Ergebnisse die Unzufriedenheit des Volkes über die gegenwärtige Situation und tiefsitzende Probleme in der Gesellschaft widerspiegeln”, ließ die Regierungschefin in einer Stellungnahme wissen. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion werde auf die Ansichten der Mitglieder der Öffentlichkeit hören und aufrichtig Überlegungen darüber anstellen.

Carrie Lam (picture-alliance/dpa/MAXPPP/Kyodo)

Regierungschefin Carrie Lam hofft auf einen Neuanfang, wie sie nach der Stimmabgabe erklärt

Ungeachtet des Ergebnisses haben die Wahlen vor allem symbolische Bedeutung, da die Bezirksräte in Hongkong nicht über politische Macht verfügen. Der Bezirksrat verwaltet einen Teil der öffentlichen Gelder und ist unter anderem für Recycling, Transport und die Gesundheitsversorgung zuständig.

Pekings Macht sichergestellt

Die Delegierten können aber keine Gesetze verabschieden oder selbst nennenswerte Entscheidungen treffen. Das bei der Wahl dominierende Lager erhält Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt. In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen – anders als die Menschen in der Volksrepublik – viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

se/haz (rtr, dpa, afp)

Nguồn: https://www.dw.com/de/erdrutschsieg-f%C3%BCr-demokratie-lager-in-hongkong/a-51395807?maca=de-rss-de-all-1119-xml-mrss

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